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Bürgerinitiative Ludwigsstraße
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Transparenzgesetz und Bürgerbeteiligung – Wie geht es weiter nach den Landtagswahlen?

Veranstaltung der Bürgerinitiative Mainzer Ludwigsstraße e.V am 7.März 2016 um 19.00 Uhr im Rathaus (Hörsaal im Untergeschoss)

Das mit Jahresbeginn in Kraft getretene Transparenzgesetz wird aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger sowie bürgerschaftlich engagierter Gruppen in Rheinland-Pfalz als eine positive Neuerung für die demokratische Kultur unseres Landes gewertet.

Nach den Landtagswahlen am 13. März könnte das Transparenzgesetz und mit ihm auch das Landesinformationsfreiheitsgesetz (welches vom Transparenzgesetz abgelöst wurde) vor dem Aus stehen, da die Spitzenkandidatin der CDU die Aufhebung des Gesetzes angekündigt hat. Damit würde jährlich hunderten von Anwendungsfällen in RLP der rechtliche und politische Boden entzogen. Wir möchten die Mainzer Landtagskandidaten befragen, wie sie persönlich Bedeutung und Zukunft des Transparenzgesetzes einschätzen, wie sie sich im Falle ihrer Wahl zu einer möglichen Abschaffung des Gesetzes stellen werden und wie sie zu einer Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung auf Landesebene und in den Kreisen und Kommunen stehen.

Es sind Kandidaten der SPD, CDU, Grünen, der FDP, der Linkspartei, der ÖDP und der Piraten zu unserer Podiumsdiskussion eingeladen. Eine Zusage der CDU steht noch aus. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Termin: 7. März 2016, 19 Uhr

Ort: Rathaus, Hörsaal im Untergeschoss

Die Veranstaltung wird unterstützt von Vertretern Mainzer Bürgerinitiativen