Panoramabild der Mainzer Altstadt
Bürgerinitiative Ludwigsstraße
Wir haben viel zu verlieren. Vielfalt statt Shopping-Monster!

Geheime ECE-Protokolle nun öffentlich

7. Februar 2014: Erstmals in Deutschland ist es Bürgern gelungen, Einblick in geheime ECE-Protokolle zu nehmen. Die Akten der Verhandlungen zwischen der Stadt Mainz und ECE mussten aufgrund eines neuen Landesgesetzes zugänglich gemacht werden. Gemeinsam mit attac veröffentlichen wir nun die brisanten Unterlagen.

Die Akten sind an vielen Stellen geschwärzt und offensichtlich unvollständig. Es ist daher sehr aufwändig, die Zusammenhänge zu erschließen. Dennoch haben wir uns entschieden, die Akten jetzt zu veröffentlichen. Denn auch so lohnt das Lesen: Es offenbart sich ein Bild von Seilschaften, Begünstigungen und Verschleierungen.

Inhaltsverzeichnis

5 Seiten / 0,5 MB
Chronologische Auflistung der Akten

Kurzfassung

172 Seiten / 5 MB
Zusammenstellung der Unterlagen, die uns am wichtigsten erscheinen

Alle Akten

581 Seiten / 20 MB
Sämtliche Unterlagen, die die Stadt Mainz zur Verfügung stellen musste

Bewusst stellen wir Ihnen die Akten hier zunächst unkommentiert zur Verfügung – sie sprechen für sich selbst. Zur Erleichterung haben wir die Akten so digitalisiert, dass eine Text-Suche möglich ist. Ferner haben wir eine Kurzfassung und ein Inhaltsverzeichnis erstellt.


Hintergrund

Der Immobilienkonzern ECE möchte auch in Mainz ein gigantisches Shopping Center errichten. Das Ergebnis einer 17-monatigen Bürgerbeteiligung und der Beratungen aller Stadtratsfraktionen war: Wir Mainzer wollen kein Shopping Center! Statt dessen beschloss der Stadtrat Leitlinien, wonach auf dem Areal ein gemischtes und kleinteiliges Stadtquartier entstehen soll.

In den anschließenden geheimen Verhandlungen (November 2012 bis November 2013) zwischen der Stadt Mainz hat sich ECE trotz der klaren Vorgaben vollständig durchgesetzt. Bürgerbeteiligung und Stadtratsbeschluss wurden ad absurdum geführt: Die Mainzer Spitzenpolitiker haben sich von ECE über den Tisch ziehen lassen.

Was ist geschehen in den Verhandlungen? – Bisher mussten wir alle rätseln, nun wissen wir mehr: Ein Mitglied von BI-LU und attac hat vor dem Rechtsausschuss der Stadt Mainz erstritten, dass die Verhandlungsprotokolle veröffentlicht werden müssen. Dies musste gegen den Willen des Oberbürgermeisters erzwungen werden. Möglich wurde dies aufgrund des neuen Landes-Informations-Freiheits-Gesetzes, das nun erstmals in Mainz angewendet wurde.

Wir bedanken uns bei attac Mainz für die gute Zusammenarbeit! Und danke an unsere Mitglieder, die die Akten mit großem Fleiß mithilfe eines Scanners digitalisiert haben.