Panoramabild der Mainzer Altstadt
Bürgerinitiative Ludwigsstraße
Wir haben viel zu verlieren. Vielfalt statt Shopping-Monster!

Chronologie des Vergessens

oder

Ein politisches Schauspiel über die Kunst des Vermasselns in 4 Akten

von

Dr. Gerhard Heck

Referat gehalten am 6.5.2014 anlässlich einer Podiumsdiskussion mit den Stadtratsfraktionen

Eröffnungsspiel

Wir schreiben das Jahr 2011.

Karstadt gehört dem globalen agierenden Milliardär Berggrün, der sich Karstadt freundlich gibt. Er verspricht blühende Landschaften. Allerdings gehören die Immobilien von Karstadt aber gar nicht mehr Karstadt, sondern einem ebenfalls global agierenden Hedgefond mit Namen Highstreet.

Mehrere andere Investoren interessieren sich plötzlich für Einkaufszentren-Projekte, aber ECE kauft mehrere Karstadt-Immobilien von Highstreet, darunter auch Mainz. ECE, ebenfalls ein global agierender Multi, gehört der Hamburger Familie Otto. Als ehemaliger Versandhandel bekannt, klingt der Name ECE noch relativ vertraut und harmlos, ist positiv besetzt. Aber ECE gibt sofort bekannt, dass sie sich auch die Deutsche Bank-Immobilie gesichert hätten und beabsichtigte, das angrenzende Polizei-Gebäude zu erwerben. Plötzlich sind allein 30.000 qm Einkauffläche sind im Gespräch und die Stadt signalisiert mehr oder weniger Zustimmung. In der Öffentlichkeit gibt es jetzt Wirbel wegen der bekannten ECE-Shopping - Mall Architektur. In Erinnerung: in Mainz haben wir zu dieser Zeit noch zwei Zeitungen, und die Stadt, damals regiert von OB Beutel, will deshalb mehr Bürgerbeteiligung, zumal zwei der Ampel-Parteien im Kommunalwahlkampf versprochen hatten, mehr Transparenz gegen die sog. bisherige "Handkäsmaffia" durchzusetzen (Slogan z.B.: Hol Dir Deine Stadt zurück). OB Beutel und die Ampel richten deshalb die sog. Ludwigsstraßen - Forum (LUFOs) ein. 6 sind geplant. Sie tagen bis zwischen Herbst 2011 bis zum Sommer 2012 in der Rheingoldhalle, im Frankfurter Hof, im Schoss mit sehr großem Erfolg, durchschnittlich 500 Besucher.

2012

Erster Akt : Gelungene Bürgerbeteiligung

Nach 6 LUFOs mit intensiver Berichterstattung in der Presse und unter Beteiligung vieler Interessengruppen und Bürgern kommt es zu einem herausragenden Konsensergebnis. Auf dieser Grundlage, an der die BI intensiv mit gestaltet hat, beschließt der Stadtrat am 24.Oktober 2012 ein Leitbild, wie das neue Einkaufsquartier an der Ludwigstraße aussehen und wie es gebaut werden soll. Dieses Leitbild wird sehr konkret in 89 sog. Leitlinien ausdifferenziert und in kleinen relativ konkreten Schritten veranschaulicht. 96 %, d.h. nahezu der gesamte Stadtrat stimmt zu, die BI, die an diesen Leitlinien wesentlich mit gearbeitet hat, unterstützt natürlich den Stadtratsbeschluss. So wollen die Mainzer ihre Innenstadt, ist die klare Aussage.

ECE passen Leitbild und Leitlinien nicht. ECE tauchte auch bei den LUFOs bereits ab. Aber in Mainz herrscht große Einigkeit zwischen den Parteien, der BI und der Politik. Ich zitiere

AZ (vom 15. August 2012): Titel: Übereinstimmung zu den Leitlinien bei Ebling, Grosse und BI

"Wenn es die BI nicht gäbe, müsste man sie erfinden", sagte Ebling. Denn vonseiten der engagierten Bürger gebe es für die Verwaltung viele wertvolle Ideen und Hinweise zu dem Vorhaben. Auch die BI lobte den Verlauf des Gesprächs mit der Stadtspitze. "Der Ob hat uns nachdrücklich versichert, dass die Stadt in den anstehenden Verhandlungen mit ECE nicht hinter die Leitlinien der Stadt zurückgehen wird….. Der Entwurf der Leitlinien würde bis dahin höchstens noch "marginale Veränderungen" erfahren. Die Stadt werde von ihrer Verhandlungsmacht mittels des Baurechts und der öffentlichen Grundstücke gegenüber ECE Gebrauch machen, dies habe Grosse zugesichert."

Für das Ergebnis der Leitlinien und die Form der Bürgerbeteiligung in den LUFOs (der sog. "Mainzer Konsens") wird die Stadt Mainz in der ganzen Republik gelobt.

Zweiter Akt

Wir schreiben das Jahr 2013
Das Versagen der Helden und ihres politischen Fußvolks in den Rathausfraktionen

Mit dem Leitbild und den Leitlinien im Rücken, mandatiert mit dem nahezu einstimmigen Stadtratsbeschluss und ausgestattet mit der Macht des Baurechts begibt sich das Triumvirat Ebling, Sitte und Frau Grosse (Achtung: Latein, falsch) in die Verhandlungen mit ECE. Über die Verhandlungen von Ende 2012 bis zum Sommer 2013 herrscht absolutes Stillschweigen. Im Juni/Juli 2013 - nach 9 Monaten - sickern die ersten Ergebnisse durch. Fazit aus Sicht des OB: 90 % der Leitlinien umgesetzt, Fazit nach intensiver Prüfung des Verhandlungsergebnisses: ECE hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt!

Schauen Sie sich noch einmal das Leitbild an und vergleichen Sie es mit dem Verhandlungsergebnis: 28.000 qm Einkauffläche (statt 25.000qm), keine Wohnungen, keine Gassen, statt mehrerer Einzelgebäude nur zwei große diesseits und jenseits der Fuststraße, auf dem Areal des Karstadt-Gebäudes, der Deutschen Bank und des Parkhauses wird eine Shopping Mall entstehen, aus "Mainz gerecht und aufgelockert" wird , massives Shopping unter einem Dach. Allerdings nur bis zur Eppichmauergasse (also ohne Polizei und bei Nicht-Überbauung der Fuststraße), das hatte die Verhandlungsdelegation erreicht.

Dieses Verhandlungsergebnis liegt seit Juli 2013 vor und erfährt - trotz schöner Computer - Bilder - harsche und deutliche Kritik in der Mainzer Öffentlichkeit.

Der Versuch der drei Verhandlungsführer und der Ampel, das Verhandlungsergebnis (die sog. 12 Eckpunkte, etc) im Bauausschuss des Stadtrats im September/ Anfang Oktober durchzubringen, um es Ende Oktober bereits im Stadtrat abstimmen zu lassen, scheitert an den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat, weil es Abweichler in der Ampel gibt und die CDU keine Zustimmung signalisiert.

Jetzt werden die BI und viele andere Organisationen in Mainz, z.B. die Architekten, vom OB und Mitgliedern der Ampel als Fundmentalkritiker bezeichnet, nach der bewährten Formel: Wer das Verhandlungsergebnis kritisiert, schadet dem OB als Verhandlungsführer und damit der Ampel und sabotiert das gesamte Projekt. Ich erinnere: Wir sind Fundamentalkritiker, weil wir das Leitbild und die Leitlinien des Stadtrats vom Oktober 2012 verteidigen, für die wir noch Monate zuvor gelobt wurden.

Doch warum plötzlich so große Eile: Je mehr sich die Bürger und auch Stadtrats-mitglieder mit dem Verhandlungsergebnis auseinandersetzen, um so stärker wird die Kritik, um so deutlicher treten die Mängel des Verhandlungsergebnisses zu Tage. Höhepunkt der öffentlichen Kritik an dem problematischen Verhandlungsergebnis ist das 8. und letzte LUFO im Schloss. Dazu der treffsichere Kommentar von Monika Nellessen in der AZ am 17.Oktober 2013:

"Über das, was an der Ludwigsstraße entstehen wird, darf man sich allerdings keine Illusionen hingeben. Als gewiefte Verkäufer reden die ECE-Leute zwar von "Gassen" und "mainztypischem" Städtebau. Ein Center-Entwickler gibt aber nicht Millionen dafür aus, den Mainzern neue City-Wohnungen und lauschige Plätze zu bauen, sondern er will Rendite mit seiner Shopping Mall erzielen".

Gegenüber diesen nüchternen Interessen von ECE hätte die Stadt ihre Interessen durchsetzen müssen. Aber die Verhandlungen belegen das Gegenteil: ECE diktiert, die Stadt pariert.

Dritter Akt

In Mainz unterwirft sich die Politik der Ökonomie

Nur einen Monat nach dem letzten LUFO - am Verhandlungsergebnis vom Juni 2013 hat sich nichts geändert - im November 2013 stimmt der Bauausschuss mit den Stimmen der Ampel und der CDU zu und ebnet damit den Weg für den Stadtratsbeschluss im Dezember.

Am 4. Dezember 2013 stimmt der Rat der Stadt dem Verhandlungsergebnis zum Juni 2013 grundsätzlich( mit seinen 12 Eckpunkten, einem Vorvertrag und 14 geänderten, von den alten sich total unterscheidenden Leitlinien) mit den Stimmen der CDU, der AMPEL und Pro Mainz zu, wobei wenige mutige Stadtratsmitglieder bei CDU, SPD und Grüne ihre Zustimmung verweigern. ÖDP und LINKE stimmen geschlossen dagegen. Es ist ein trauriger Tag für Mainz: ECE hat auf nahezu ganzer Linie gesiegt, wobei - quasi um Mitternacht vor der Abstimmung - noch eine ganz kleine Verhandlungsverbesserung durch diese 4 Fraktionen erreicht wurde: Nicht 28.000 qm, die Ebling, Sitte und Grosse als Verhandlungsergebnis präsentiert hatten, sondern nur 26.500 qm wird die Einkaufsfläche umfassen (dafür kommen aber jetzt 3000 qm Restaurantbetriebe dazu), wobei ich daran erinnere, dass die Fraktionen ein Jahr zuvor 25.000 qm als Höchstgrenze gesetzt hatten. Und noch ein weiteres wollen die Fraktionen in einem Änderungsantrag erreichen:

- damit werden wir heute anschließend in die Diskussion mit den Fraktionsvertretern einsteigen -

"4 kritische Punkte" bleiben für die Fraktionen mit ECE strittig:

Das schlechte Verhandlungsergebnis steht heute Abend nicht mehr als Ganzes auf der Tagesordnung. Es wurde am 4.Dezember 2013 zum Ratsbeschluss. Ratsbeschlüsse sind in demokratischen Rechtstaaten zu akzeptieren, aber vielleicht gibt es nach der Kommunalwahl neue Mehrheiten in der ECE-Frage (auch dazu war die BI inzwischen nicht untätig: wie man die Kommunalwahl nutzen kann, um der ECE-Shopping Mall die rote Karte zu zeigen, wird ebenfalls am heutigen Abend noch thematisiert werden.).

Doch: Zurück zum Ratsbeschluss vom 4.Dezember 2013

Vorläufiger Schlussakt

Wir schreiben das Jahr 2014

Es ist Mai 2014. Inzwischen ist seit dem Ratbeschluss wieder ein halbes Jahr verstrichen. Wir wissen nicht, ob überhaupt und wie über diese 4 "kritischen Punkte" zwischen Stadtverwaltung und ECE verhandelt wurde.

Aber die BI war inzwischen nicht untätig. Im Januar 2014 erstritt die BI mit Unterstützung von attac Mainz gegen den verzögernden Widerstand der Stadt die Offenlegung der Verhandlungsprotokolle zwischen der Stadt Mainz und ECE. Sie umfassen 600 Seiten, sind teilweise geschwärzt, aber sie stehen für alle Bürger sichtbar im Netz. Sie, liebe Gäste, sollten sich die Zeit nehmen und es zumindest in Teilen lesen. Lob für diese Arbeit erhielt die BI sogar von der Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Rheinland Pfalz.

Zu Beginn der Verhandlungen vertritt die Stadt - wie in diesen Protokollen nach zu lesen ist - noch die Leitlinien, fordert auch Wohnungen, sogar einen Kindergarten, aber von Woche zu Woche werden diese Protokolle zu Dokumenten des Nachgebens, des Verzichtens und des Umfallens. Ein exemplarisches Beispiel wird später am heutigen Abend der Tagesordnungspunkt der Stellplatzablöse sein.

Zurück zum Ratsbeschluss vom 4. Dezember 2013: Noch gibt es keine baurechtlichen Schritte, den Stadtratsbeschluss umzusetzen. Deshalb erhebt sich die Frage: Wie werden sich die Fraktionen verhalten, wenn in den 4 "kritischen Punkten" ECE sich nicht bewegt. Oder wenn ECE sich nur in einem Punkt bewegt. Da alle Vertreter des Podium - bis auf Herrn Proske - bereits im alten Stadtrat (beziehungsweise Herr Rehn im Bauausschuss des Stadtrats) Sitz und Stimme hatten und auch im neuen Stadtrat (gemäß ihren Listenplätzen) vertreten sein werden, wird es eine spannende Diskussion und Sie, liebe Gäste, sollten sich genau merken, was die Dame und die Herren vor der Wahl sagen und nach der Wahl im Stadtrat tun werden.

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